Glitzertürme mit Transparenzschaden

Presseerklärung Bürgerinitiative Prellbock-Altona
Mittwoch, 27.06.2018

Glitzertürme mit Transparenzschaden

Verstoß gegen EU-Ausschreibungsregeln beim Architekturwettbewerb für das Bahnhofsprojekt Diebsteich

 

Die Bürgerinitiative Prellbock kritisiert die Auswahl der Teilnehmer am Architekturwettbewerb für das geplante Bahnhofs- und Gebäudeensemble am Diebsteich, bei dem in dieser Woche der Siegerentwurf gekürt werden soll.

„Nach EU-Vergaberegeln hätte jedes interessierte Architekturbüro eine Chance bekommen müssen, sich in einem transparenten Verfahren um eine Teilnahme zu bewerben,“ erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative, Michael Jung.

Für das Bauvorhaben am Diebsteich habe die ProHa Altona GmbH & Co KG als Projektentwickler aber nur einen vorab ausgewählten Kreis von Teilnehmern direkt zur Abgabe von Entwürfen aufgefordert.

Der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung soll nach Angaben der Altonaer Bürgerschaftsabgeordneten Franziska Rath (CDU) deshalb möglich gewesen sein, weil der Projektentwickler kein öffentlicher Auftraggeber sei und daher nicht dem Vergaberecht unterliege.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jorg-hamann/question/2018-06-08/299234

„Diese Konstruktion ist ein ganz offensichtlicher Trick, um das Vergaberecht zu umgehen,“ meint Jung. Der Projektentwickler handele ja im Interesse und Auftrag von öffentlichen Auftraggebern (Deutsche Bahn und Stadt), denn ein Großteil der Gebäude sei für eine öffentliche Nutzung beziehungsweise für eine Nutzung durch die 100 % öffentlich kontrollierte Deutsche Bahn bestimmt.

Auch die Tatsache, dass die ProHa Altona die Ausrichtung des Wettbewerbs bezahle, ändere daran nichts. „Am Ende geht dies zu Lasten der Steuerzahler,“ so Jung, denn die ProHa Altona finanziere sich aus den für sie sehr günstigen Baukonzessionen, die sie vom Senat zugeschanzt bekommen habe.

„Selbst wenn der Senat erwartungsgemäß jetzt behaupten wird, das gewählte Verfahren sei rechtlich in Ordnung, muss er sich immer noch die Frage gefallen lassen, warum man es für besonders vorteilhaft hält, keinen offenen Wettbewerb zuzulassen,“ erklärt der Sprecher der Bürgerinitiative.
Hamburg-27.06.2018
Hier können sie die Presseerklärung herunterladen

 

1 Kommentar

  1. Die beiden Türme passen nicht in das Altonaer Stadtbild. Viel zu hoch. Der Hamburger Senat hat schon einmal ein hässlichen Bahnhof in den 70igern gebaut, der bis heute noch leckt wie Sieb. Den Altona Bahnhof so lassen und den Diebsteich nur renovieren, aber ordentlich. Keine Hütte für Penner und Bettler.

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