Der neue weichgespülte kuschelige Wohlfühl-Koalitionsvertrag – mindestens im Bereich der Verkehrspolitik

 Der rotgrüne neue Senat im Amt – ein neuer Koalitionsvertrag 

Auf 205 Seiten: 23 x Prüfen, 124x wollen, 13 streben an….

Gerade beim Thema Verkehrspolitik wenig Konkretes

Keinen Verkehrsmasterplan

Keine Bevorzugung der Schiene

Kein Finanzierungsideen und Maßnahmen für eine Verkehrswende in Hamburg

Keine Initiative für eine neue Zusammenarbeit der Nord-Bundesländer

 

Der neue Koalitionsvertrag und damit das Rot-Grüne-Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre spiegelt die „umfassende Mobilitätswende“ Hamburgs nur vor.

Statt konkreter Projekte eine Ansammlung der Worte: „Wollen“, „sollen“, „prüfen“, „planen“, „anstreben“. Im Zeichen des Klimawandels fehlen die Visionen und konkrete Maßnahmen für die „beschleunigte Verkehrswende“ in Hamburg: Kurz, im Vertrag herrscht inhaltliche Leere.

  • Ernsthafte Schritte zur Neuverteilung des begrenzten Straßenraums zwischen Auto, Radlern und Fußgängern fehlen und stattdessen soll die Hafenquerspange A26 kommen. Einziger Lichtblick: Neubau der Köhlbrandquerung als Tunnel.
  • Zur dringend notwendigen Kapazitätserweiterung des Hauptbahnhofs wird lediglich auf den Architekturwettbewerb verwiesen, dessen bestenfalls kosmetische Ergebnisse immer noch nicht vorliegen. Ein konkreter Maßnahmeplan mit Umsetzungsschritten fehlt auch hier.
  • Widersprüchliche Aussagen zum Bahnhof Diebsteich: Der Ausbau zum S-Bahnknoten im Hamburger Westen steht der Verlagerung des Regional- und Fernbahnhofs Altona entgegen.
  • Der barrierefreie Ausbau aller S- und U-Bahnstationen soll vorangetrieben und gleichzeitig die neue S-Bahnstation Ottensen nur einseitig behindertengerecht gebaut werden.
  • Genannt werden die Neubauvorhaben einer S32 Richtung Science-City Bahrenfeld, Lurup und Osdorf, der S4-Ost und der S4-West bis nach Elmshorn. Für letztere fehlt die Vereinbarung mit Schleswig-Holstein für den 3-gleisigen Streckenausbau zwischen Pinneberg und Elmshorn und insgesamt sämtliche Realisierungsschritte samt Finanzierung.
  • Die Tunnelidee des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann für S-/Fernbahn zwischen Hauptbahnhof und Altona soll zwar einer Machbarkeitsstudie unterzogen werden, wird aber gleichzeitig als eine Idee von vielen abqualifiziert.
  • Den U5-Baubeginn – mit rund 300 Mio Euro pro Kilometer teuerste U-Bahn der Welt – soll es ohne gesicherte Finanzierung geben, ebenso wie die Elbquerung der U4 ohne die zwingend erforderliche Weiterführung über Wilhelmsburg nach Harburg.
  • Abschätzig wird die angestrebte Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Geesthacht und Bergedorf kommentiert: „Sollte Schleswig-Holstein Bemühungen entfalten, die Reaktivierung … weiter voranzubringen, werden die Koalitionspartner dies entsprechend begleiten.“

Dazu Michael Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona e. V.:

„Das Koalitionspapier ist ein Vertrag der Mutlosen ohne neue Ideen, wo hinter Worten wie dem „smarten, urbanen Mobilitätsmix“ die inhaltliche Dürftigkeit verborgen wird. Prellbock Altona fordert hingegen für die Bürger der Stadt wirkungsvolle, finanzierbare und damit absehbar sicher umsetzbare Maßnahmen, vorrangig für Pendler/Reisende, Radfahrer und Fußgänger.“

Zumal die Aussagen des Koalitionsvertrages zu den milliardenschweren Schnellbahnprojekten insoweit ohne Wert sind, weil sie mit einem strikten Finanzierungsvorbehalt versehen wurden, Zitat Seite 13: „Die Koalitionspartner sind sich zugleich einig, dass die Stadt ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen und die krisenbedingte Neuverschuldung daher planmäßig wieder zurückführen muss. Dies kann auch bedeuten, dass bereits geplante, aber nachrangige Vorhaben aufgegeben oder erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.“

Kostengünstige Alternativen, wie eine Wiedereinführung der Straßenbahn statt unfinanzierbarer U-Bahn-Träume oder die Modernisierung des jetzigen Bahnhofs Altona statt Abriss und Neubau in Diebsteich werden leider erst gar nicht erwogen.

Prellbock Altona bleibt daher bei seiner Aussage: Bahnhofsmodernisierung an Ort und Stelle:

„Unser Bahnhof Altona bleibt, wo er ist.“

Unsere aktuelle Pressemitteilung vom 15.06.2020 zum Koalitionsvertrag können sie hier lesen
Den von SPD -Hamburg und Grünen Hamburg geschlossenen Koalitionsvertrag ist hier zu finden.

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