Zum aktuellen Thema Dialogforum Stadt-Deutsche Bahn-VCD

Prellbock-Altona nimmt Stellung:
Thema die am 01.10.2020 herausgegebene Stellungnahme der Stadt, der Deutschen Bahn und des VCD-Nord: „Bekanntgabe eines eingerichteten Dialogforums“
siehe hier

05.10.2020
Pressemitteilung von Prellbock-Altona zur jetzt verkündeten Einrichtung des Dialogforums Deutsche Bahn, Freie und Hansestadt Hamburg und VCD.

Dialogforum ohne Dialog

Die von Prellbock bei den Faktencheckgesprächen Anfang 2020 erhobene Forderung nach einem Dialogforum zwischen Bahn, Stadt, Verkehrsverbänden  und Bürgerinitiativen zu Verkehrsprojekten war dazu gedacht, eine ergebnisoffene Diskussion zu Verkehrsprojekten auf einer institutionalisierten Ebene zu ermöglichen.

Das jetzt eingerichtete Forum geht voll an diesen Zielsetzungen vorbei:

1. Die Gespräche in dem Forum finden auf vertraulicher Ebene statt.
2. Ergebnisse werden nur fallweise veröffentlicht.
3. Stadt und Bahn finanzieren das Forum mit 150.000,- Euro pro Jahr für die nächsten fünf Jahre.
4. Wie die Mittel verwendet werden, bleibt intransparent.
5. In seiner jetzigen Form wirkt das Dialogforum, wie ein  Bonbon an den VCD, der dort in eng gesetzten Grenzen arbeiten darf.
6. Es finden keine Diskussionen mit umfassender Perspektive statt, sondern es werden nur einzelne Prüfaufträge abgearbeitet, die eventuell auch noch so formuliert sind, dass keine verwertbaren Ergebnisse dabei herauskommen können.
7. Ein Hauptakteur des Faktenchecks aus dem VCD Nord und jetziges Mitglied im Dialogforum hat sich vorsichtshalber – und ohne eine Begründung – nicht wieder für ein Vorstandsmandat im VCD-Nord beworben.
   Er ist aus dem Vorstand seit 26.09.2020 ausgeschieden.
8. Bürgerinitiativen, die sich mit Recht gegen überdimensionierte Verkehrsprojekte der Deutschen Bahn im Großraum Hamburg wehren, sind zu dem Dialogforum nicht zugelassen.

 

Dazu Michael Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona e.V.:

„Es ist schade, weil mit der Konstituierung des finanziell gut ausgestatteten „Dialog“-Forums in der jetzigen Form die Chance vertan wurde, einen kontinuierlichen Dialog über Verkehrsprojekte im Interesse der Fahrgäste und Bürger zu ermöglichen. Eine offene Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Denn bei frühzeitiger Bürgerbeteiligung lassen sich Klagen bei der Umsetzung von Groß-Projekten vermeiden.“

Prellbock Altona fordert daher die Beteiligung aller Bürgerinitiativen, die sich zu Bahnprojekten im Großraum Hamburg gebildet haben, an dem Dialogforum. Die von Bahn und Stadt zur Verfügung gestellten Mittel würden eine geregelte Bürgerbeteiligung auf einer soliden Basis ermöglichen.

Da das Dialogforum noch nicht die Arbeit aufgenommen hat, besteht noch die Chance, den wesentlichen „Geburtsfehler“ zu korrigieren.

Michael Jung:
„Die Bürger und Fahrgäste Hamburgs haben einen offenen Dialog über die Bahngroßprojekte wie S21, S32, S4 Ost und West, Ferlemann-Tunnel, Fern-und Regionalbahnhof-Altona, usw., sowie daran hängenden städtischen U-Bahn-Projekte (U4, U5) verdient.“

 

Hamburg, den 05.10.2020 – Prellbock-Altona
www.prellbock-altona.de
info@prellbock-altona.de