Unsere aktuelle Pressemitteilung vom 25.11.2020 zum Diebsteich

 
25.11.2020 – Pressemitteilung der Bürgerinitiative Prellbock – Altona

>>Diebsteich sprichwörtlich auf Sand gebaut?<<

Die Beantwortung einer kleinen parlamentarischen Anfrage zum Bauablauf in Diebsteich (Drucksache 22/2089) bringt Erstaunliches zu Tage:

 

1. Der Leistungsfähigkeitsnachweis („Testat“) für den geplanten Fern- und Regionalbahnhof Diebsteich beruht auf Annahmen, die nicht den Realitäten bei der Abwicklung des Bahnverkehrs entsprechen. Daraus folgt: Diebsteich wird noch nicht einmal in der Lage sein, den heutigen Fahrplan störungsfrei zu bewältigen, geschweige denn die geplanten Mehrverkehre im Rahmen des Deutschlandtaktes und der geplanten Angebotsoffensive aufzunehmen.
   Das liest sich in der Beantwortung der Anfrage so:
   
   Frage:
   Trifft es zu, dass das Testat* eine sogenannte Zeigersprung-Pünktlichkeit der Züge unterstellt, also nicht mehr als 59 Sekunden zulässige Verspätung) Ist dies realistisch?
   
   Antwort: Das trifft nicht zu. Zur Prüfung und Absicherung des jeweiligen Fahrplankonzeptes werden unter andrem sogenannte Pufferzeiten zwischen den Zugfahrten von mindestens einer Minute
   zur Qualitätsvorsorge im Betrieb berücksichtigt.

   
   
   Hier bleibt nur zu fragen, wie groß ist die Differenz zwischen 59 Sekunden und einer Minute?
   Dabei ist gemäß DB-Regularien ein Zug noch pünktlich, wenn er nicht mehr 5:59 Minuten Fahrzeitverzögerung (=umgangssprachlich Verspätung genannt) im Zielbahnhof hat. Um realistisch die betriebliche Leistungsfähigkeit des Bahnhofes Diebsteich zu überprüfen hätte die übliche DB-Verspätung den Berechnungen zugrunde gelegt werden müssen.* !!!! Und immer noch verweigert die Deutsche Bahn den Bürgerschaftsabgeordneten  den Zugang zur Langversion des Testats !!!

2. Aufgrund der von Prellbock durchgeführten Kapazitätsberechnungen, die die DB nicht widerlegen konnte, musste die DB sich verpflichten, 18 zusätzliche Weichen (das sind 50% mehr als ursprünglich geplant!!!) Selbst unter Einbeziehung dieser Weichen, die die Flexibilität des Bahnhofs erhöhen, kommt das Testat zu dem Ergebnis, dass „um 31 Züge pro Stunde modellieren zu können, wegen der bekannten Engpässe auf der Verbindungsbahn IC/ICE-Halte am Dammtor Bahnhof ausfallen müssen.“ Wie viele bleibt offen. Da hat doch gerade der Senat mit hohem Aufwand das Kongresscenter CCH am Dammtor Bahnhof modernisieren und erweitern lassen und jetzt halten die Züge, die die Kongressgäste dorthin bringen sollen, nicht mehr am Dammtor! 270 Mio. Euro Sanierungskosten in den Sand gesetzt?
3. Durch die Corona-Pandemie geht die Nachfrage nach Büroflächen und Hotelbetten massiv zurück.
   Das Glasdach zwischen den von einem Privatinvestor zu bauenden zwei Hochhaustürmen für Büros und ein Hotel, sowie ein 3-stöckiger Querriegel (sog. Mantelbebauung) für die Bahntechnik sollten ja das „Bahnhofsgebäude mit großstädtischer Anmutung“ werden. Aber fraglich ist, ob sich für den Investor unter den gegenwärtigen und sicher noch länger andauernden Rahmenbedingungen eine solche 120 Mio. Euro Investition überhaupt noch rechnet. Und kann sich die ebenfalls involvierte HASPA ein solches Investitionsrisiko noch leisten?
4. Aus der Beantwortung der kleinen Anfrage geht hervor, dass der Investor nicht – wie vertraglich vorgesehen – bis zum November 2019 vollständige und genehmigungsfähige Bauanträge gestellt hat, und dies auch bis heute nicht nachgeholt hat!
   Eine Auskunft hierzu verweigert der Senat mit Verweis auf die
   „geschützten Geschäftsgeheimnisse des Investors, [da solche Informationen] potentiell geeignet sein könnten, dessen Position im Wettbewerb nachhaltig zu beeinflussen“.
   Dem ist nichts hinzuzufügen!
5. Die Antwort auf die Frage: „Sollte der Investor das Projekt nur verzögert, in Teilen oder gar nicht umsetzen wollen: welche Schritte wird der Senat zur fristgerechten Erstellung eines Bahnhofsgebäudes ergreifen?“Antwort:„In den Verträgen mit dem Investor ist ein Recht der FHH festgeschrieben, das Projekt unter solchen Umständen übernehmen zu können“.>> Also wieder auf Sand gebaut! – Das Risiko bleibt beim Senat! Und damit auch beim Steuerzahler!
   
   Auf die Nachfrage, ob der Senat plant, im Falle der Verzögerung oder Aufgabe des Projekts durch den Investor, das Bahnhofsgebäude und /oder die Mantelbebauung auf eigene Rechnung zu erstellen, kommt die nicht
   überraschende Antwort:
   
   „Darüber hinaus hat sich der Senat damit noch nicht befasst“.Im Klartext: Weitere Belastungen für den Hamburger Steuerzahler sind absehbar und zwar in erheblicher Größenordnung.
   Der Investor sprach immer von einem Investitionsvolumen von 120 Mio. Euro (Preisstand 2016)!!!

Dazu Michael Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona:

„An diesen Details zeigt sich, dass das ganze Bahnhofsprojekt Diebsteich wenig durchdacht und mit hohen Risiken behaftet ist.
Als besonders problematisch erweisen sich die undurchsichtigen Dreiecksverträge zwischen Stadt, Privatinvestor und Bahn, die den Keim weiter Verzögerungen und Kostensteigerungen in sich bergen.“

Michael Jung weiter:

„Aber noch besteht die Chance, das Projekt abzusetzen, Steuergelder in großem Umfang einzusparen und den Altonaer Fern- und Regionalbahnhof mit deutlich geringem finanziellem Aufwand zu sanieren und zukunftsfähig zu machen. Das würde auch dem Klimaschutz in Hamburg zu Gute kommen.“

Unser Bahnhof bleibt, wo er ist!
Modernisierung an Ort und Stelle, Jetzt!

Prellbock-Altona will in dieser PM die DB dafür loben, dass sie in Corona – Pandemiezeiten trotz massiv gesunkener Fahrgastzahlen das Zugangebot in nahezu vollem Umfang aufrechterhalten hat.
Wir hoffen das wird nach dem Fahrplanwechsel im Dezember so bleiben.

Hamburg, den 25.11.2020

Michael Jung
Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona  e.V.
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info@prellbock-altona.de    www.prellbock-altona.de

[1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73304/bahnhofsprojekt_diebsteich_mehr_weichen_und_mehr_probleme.pdf