30.03.2020 – Pressemitteilung der Bürgerinitiative Prellbock-Altona zur Senatsmitteilung vom 30.03.2020
Seit Tagen plädiert die BI Prellbock sowie einzelne Mitglieder der BI, die auch im VCD-Nord Mitglied sind,
sich mit dem Projekt Diebsteich eine Atempause zu nehmen.
Schreiben gingen direkt
an den Finanzsenator Dr.Andreas Dressel
an den VCD-Bund und VCD-Nord
an den alten Verkehrsausschuss der Bürgerschaft
an die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft Frau Carola Veit.
1. Neue Ideen und alternative Vorschläge sind vorhanden
2. Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um Bürgerrechte und parlamentarische Rechte, die zur Zeit eingeschränkt sind, auszuschalten.
Das macht aber gerade Senator Dr.Andreas Dressel zusammen mit dem VCD-Nord! und das unbeirrt.
Wir haben inständig gebeten, alles zum Thema Diebsteich etc. zu verschieben.
Wir stoßen auf Ignoranz und taube Ohren.
Zu 1: Neue weitreichende Ideen und Vorschläge sind in den letzten Wochen in die Diskussion gekommen.
- Das Ferlemann-Projekt Verbindungsbahn
- Neue Ideen einer Stadtplanung um den Bahnhof Altona mit sehr viel mehr Wohnungen und Gewerberäume und Grünflächen
- Der Vorschlag seitens des Eisenbahnexperten Dr.-Ing.Carsten Hein einer zweiten Schienenquerung.
- Das heutige Statement des Bundesumweltamtes.Das Umweltbundesamt hat die Politik dazu aufgerufen, die Corona-Krise auch als Chance für Strukturveränderungen bei öffentlichen Investitionen in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu nutzen.
Prellbock hat in den Faktenchecks zusammen mit dem VCD-Nord bewiesen, dass der geplante Fernbahnhof Diebsteich für eine neue starke Schiene und für mehr Eisenbahnverkehr zu klein ist.
13.11.2019-Konsens VCD+Prellbock
Daran hat sich substanziell nichts geändert.
Da hat SMA ( Gutachter aus der Schwewiz ) jetzt auch nur festgestellt:
Der neue Diebsteich schafft gerade einmal 31 Züge/h. ( wir prüfen dieses Statement des SMA )
Dabei plädiert sogar SMA, weniger Halte von Zügen am Dammtor, damit die 31 Halte am zu kleinen Diebsteich funktionieren.
Wir sehen den Dammtor-Fern-und Regionalbahnhof mehr als gefährdet.
Aber die Starke Schiene braucht viel mehr Kapazitäten.
Der jetzige Bahnhof Altona schafft lässig über 45 Züge/Std. – jetzt.
Hamburger BürgerInnen lassen sich von der FHH und der DB und jetzt auch vom VCD-Nord kein x vor dem u machen.
6 Gleise am zu kleinem neuen Diebsteich Bahnhof
8 Gleise am jetzigen Bahnhof
Dazu das Thema Nahverkehr:
Die zwei S-Bahngleise am Diebsteich sind viel zu wenige, wenn dort die S3, die S21 eine neue S4 und S32 fahren sollen.
Und alles außerhalb der Altonaer Metropolregion.
Prellbock sagt auch: Nach Corona wird es neue Würfel und neue Weichen für die Investoren der Hochhaustürme am Diebsteich geben.
Das ist jetzt schon mit in der Corona-Krise zu vermelden.
Alle Informationen und Indizien sagen uns: Die Hochhaustürme und eine Bahnhofshalle – privat finanziert – stehen auf der Kippe.
Prellbock und auch besorgte BürgerInnen haben die Bürgerschaft sowie ihre Präsidentin gebeten, den TOP 16 der Tagesordnung der 2.Bürgerschaftssitzung in Corona-Zeiten
am 01.04.2020 zu verschieben.
Hamburg, den 30.03.2020
Prellbock-Altona
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Von: Pressestelle des Senats <pressestelle@sk.hamburg.de>
Betreff: Senat aktuell: Gemeinsame Presse-Information: VCD, Bahn und Senat reichen rechtsverbindlichen Vergleich zur Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona beim OVG ein
Datum: 30. März 2020 um 12:19:45 MESZ
An: Pressestelle des Senats <pressestelle@sk.hamburg.de>
- März 2020/fb30
Gemeinsame Presse-Information: VCD, Bahn und Senat reichen rechtsverbindlichen Vergleich zur Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona beim OVG ein
• Unabhängiges Gutachten bestätigt mit Testat das vereinbarte Leistungsziel von 31 Zügen in der Spitzenstunde
• Konsens liegt der neuen Bürgerschaft am Mittwoch zur Abstimmung vor
Die Einigung zur Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona liegt jetzt dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) vor. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD Nord e. V.), Freie und Hansestadt Hamburg und die Deutsche Bahn haben ihre im Februar erzielte Verständigung beim OVG in Form eines gerichtlichen Vergleichs eingereicht. Ein unabhängiges Ingenieurbüro hat in diesem Kontext gutachterlich bestätigt, dass der neue Bahnhof am Diebsteich die von den Konsenspartnern geforderten bis zu 31 Züge pro Stunde bewältigen kann. Dieses externe Testat war eine Voraussetzung für die Rücknahme der Klage des VCD gegen das Großprojekt – diese zentrale Voraussetzung ist damit erfüllt.Die Experten des Schweizer Beratungsunternehmens SMA und Partner AG sehen nach ihrer gutachterlichen Prüfung den geplanten neuen Bahnhof Hamburg-Altona als „genügend leistungsfähig an, um in der Spitzenzeit 31 Züge abzuwickeln“. Das in den Verhandlungen zwischen Stadt, Bahn und VCD festgelegte Leistungsziel werde erfüllt.
Höhere Leistungsfähigkeit, breiteres Fahrgastangebot, neues Dialogforum
Außer der deutlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs um gut 25 Prozent hatten sich die an dem Konsens beteiligten Parteien unter städtischer Verhandlungsführung zunächst von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und schließlich unter externer Moderation von Friedrich-Joachim Mehmel, ehemals Präsident am Verfassungs- und Oberverwaltungsgericht, auf eine breite Angebotserweiterung für die Fahrgäste sowie ein festes Dialogforum verständigt. In ihrer letzten Sitzung vor der Wahl hatte die Bürgerschaft dem Einigungspaket am 12. Februar mit konkreten Maßnahmen und verbindlichen Prüfaufträgen einstimmig zugestimmt. Am Mittwoch wird sich nun auch die neu konstituierte Bürgerschaft mit der Einigung zur Realisierung der Bahnhofsverlegung befassen.
Seit März 2019 hatten sich die Verhandlungspartner zu acht sogenannten Faktenchecks und einem Ortstermin getroffen. Die Verhandlungen über einen Konsens wurden im vergangenen Herbst aufgenommen und am 10. Februar 2020 mit der gemeinsamen Unterzeichnung der Vereinbarung abgeschlossen.
Stellungnahmen der Verhandlungspartner
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Trotz Corona haben auf allen Seiten nach Abschluss der Verständigung zum Altonaer Bahnhof im Februar alle Beteiligten ihre Hausaufgaben gemacht. Das externe Gutachten mit dem qualifizierten Testat der Schweizer Experten unterstreicht, dass wir mit unserem Konsens auf dem richtigen Weg sind und die zentrale Leistungskennzahl von 31 Zügen in der Spitzenstunde sicher einhalten. Nachdem auch der gerichtliche Vergleich auf der Zielgeraden ist, hat die Bürgerschaft am Mittwoch eine gute Grundlage, um final die Signale für den Konsens auf Grün zu stellen. Vielen Dank an alle, dass trotz Corona alle Beteiligten weiter mit Hochdruck an der Umsetzung der Verständigung arbeiten. Es ist in diesen herausfordernden Corona-Zeiten ein wichtiges Zeichen, dass wir bei den großen Infrastrukturprojekten unserer Stadt auch in dieser nicht einfachen Phase Kurs halten und Schritt für Schritt die Planungen besser machen und vorantreiben.“
Azzeddine Brahimi, Leiter Großprojekt Hamburg-Altona der Deutschen Bahn: „Ein unabhängiger Gutachter hat die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs testiert. Das Gutachten bestätigt: Der neue Bahnhof wird so robust und zukunftsorientiert gebaut, wie sich dies die Beteiligten wünschen. Damit kann die Einigung nun auch vor Gericht vollzogen werden. Das ist ein großer Erfolg der gemeinsamen, vertrauensvollen und konstruktiven Arbeit der Konsenspartner.“
Rainer Schneider, Vorstand VCD Nord: „Der neue Bahnhof darf auch bei deutlicher Zunahme der Zugzahl kein Nadelöhr sein und muss für Erweiterungen wie Deutschlandtakt und viergleisigen Ausbau Verbindungsbahn aufwärts kompatibel umgesetzt werden. Diese Vorgabe wird durch das vorliegende Testat vollumfänglich bestätigt. Es war uns sehr wichtig, einen fachlich anerkannten und unabhängigen Gutachter zu bestimmen, der im Auftrag des Bundes für die Planung des Deutschlandtaktes verantwortlich ist. Damit wird sichergestellt, dass sowohl die von der Bundesregierung initiierten als auch die im Verständigungspapier postulierten Vorgaben an Infrastruktur, Fahrgastmengen und Zugzahlen von Anfang an berücksichtigt und umgesetzt werden. SMA wird den gesamten Prozess der Umsetzung begleiten und das Dialogforum wird die Einhaltung der Vorgaben permanent prüfen.“
Philipp Schröder, SMA und Partner AG: „Der geplante neue Bahnhof weist auch dank vieler paralleler Fahrmöglichkeiten sehr gute Voraussetzungen für eine hohe Leistungsfähigkeit aus. Alle prognostizierten Zugfahrten sowie alle Abstell- und Bereitstellungsfahrten sind richtlinienkonform konfliktfrei darstellbar. Das von der DB Netz AG gewählte Vorgehen bei der Fahrplandefinition ist nachvollziehbar und die angenommene Nachfrage stellt ein realistisches Szenario dar.“
Für Rückfragen der Medien
Pressestelle der Finanzbehörde
Claas Ricker
Tel. +49 40 42823 1662
E-Mail: pressestelle@fb.hamburg.de
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E-Mail: Presse.h@deutschebahn.com
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E-Mail: rainer.schneider@vcd-nord.de
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